Nummer 18, Sie bleiben draußen!

28 Jan 2011 09:08

Nicht mal die kleinste unverbindliche Chance räumt die Bundesregierung dem konkreten Ausprobieren von demokratischer Software ein. Nicht einmal in einem Umfeld, in dem gar keine gesetzlichen Regelungen entwickelt werden, sondern nur ein Abschlussbericht. Die Sorge, dass sich Entscheidungsfindungsverfahren, die auf digitaler User-Vernetzung basieren, als erstaunliche Alternative zum Repräsentations- und Papierbürokratenstaat der Nachkriegszeit erweisen könnten, scheint tief zu sitzen. Lieber nimmt man in Kauf, dass der Leidensdruck weiter wächst, so lange, bis auch größere Menschenmassen zu begreifen beginnen, dass das, was sie die ganze Zeit für Demokratie gehalten haben, nur Lobbykratie war.

In der Enquete gab es die Chance auf Beteiligung der Bürger an Politik. Sie wurde vertan. Die Worte von der Partizipation sind leeres Gerede, kommentiert Lorenz Matzat.

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