Lex Google im Wortlaut und saftig kommentiert

12 Jul 2010 19:45

In einem sehr lesenswerten Artikel stellt Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Internetlaw-Blog den Wortlaut des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, genauer die Einfügung von § 30b BDSG, vor. Das ist das sogenannte Lex Google. Mindestens so interessant wie die jruistereisprachlichen Verrenkungen sind aber Thomas Stadlers Kommentare: "Es sollte sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass das deutsche und europäische Datenschutzrecht nicht internetkonform ausgestaltet ist und, dass eine Fortschreibung des bisherigen Konzepts mit Blick auf das Internet und neue Mobilfunktechniken auch nicht geeignet ist, die bestehenden und neu entstehenden Fragen zu beantworten."

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