Die Postdemokratie-Debatte und das Netz

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Das Netz ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Netzpolitische Themen werden tagesschautauglich. Die Politik nimmt das Netz und seine schwer kalkulierbaren Impulse ernst, versucht aber gleichzeitig, das Netz zu kontrollieren. Das Netz wird in der Politik zwar vereinzelt als Chance begriffen, in der Regel jedoch eher als Bedrohung und Sündenpfuhl. Und zwar quer durch alle Regierungen und Regimes. Dass sich totalitäre Regimes mit totaler Publikationsfreiheit und hochgradiger Transparenz schwer tun, verwundert nicht weiter. Dass jedoch die meisten demokratischen Staaten kaum weniger Probleme damit haben, mag erstaunen. Ein Grund könnte sein, dass es in Wirklichkeit nur noch Postdemokratien sind.

Der Begriff Postdemokratie (Wikipedia-Artikel) geht auf das gleichnamige Buch Post-Democracy (Buch bei Amazon) des britischen Soziologen Colin Crouch (Wikipedia-Artikel) zurück. Das Buch, das 2004 im Original erschien, ist seit 2008 auch in deutscher Übersetzung (Buch bei Amazon) verfügbar. Im Printsektor hat sich rund um den Postdemokratie-Begriff auch schon eine gewisse Debatte ergeben. So etwa durch Schriften wie Post-Demokratie (Buch bei Amazon) von Karlheinz Weissmann (2009), Postdemokratie: Deutschland im postdemokratischen Zeitalter - ist die Demokratie der Bundesrepublik stabil? (Buch bei Amazon) von Steve Urban (2009), oder Das Verschwinden der Politik (Buch bei Amazon) von Wolfgang Fach. Für 2011 plant Suhrkamp die Herausgabe eines Readers mit dem Titel Demokratie?: Eine Debatte (Buch bei Amazon). Aufschlussreich ist auch das Editorial: Postdemokratie - Ein neuer Diskurs? im Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Heft 4/2006. Dort heißt es:

Das Präfix ‚post' bringt nicht nur eine Art Endzeitbewusstsein zum Ausdruck, sondern macht Platz für die in westlichen Demokratien aus vielen guten Gründen lange tabuisierte Frage, ob es politische Regimeformen geben könnte, die keine Verbesserung der Demokratie beinhalten, sondern die der Demokratie, so wie wir sie kennen, nachfolgen könnten, ohne dass sie sich deshalb zu Diktaturen, so wie wir sie ebenfalls bereits kennen, umwandeln.

In diesem Spannungsfeld bewegt sich denn auch die gesamte Debatte. Aus Phänomenen der Politikverdrossenheit in westlichen Demokratien, wie etwa sinkender Wahlbeteiligung, Parteimitgliederschwund oder zunehmendem Inszenierungscharakter von Wahlkämpfen leitet sich die Betrachtungsweise ab, dass sich die repräsentative Parteiendemokratie in einem Endstadium befindet oder nicht mehr weit davon entfernt ist. Unterschiede gibt es zweifellos in der Bewertung, ob diese Endzeit bereits eingesetzt hat oder nur droht, und ob es noch rückwärtige Auswege daraus gibt oder nicht. Am wenigsten Einigkeit besteht darüber, in welche Form politischer Entscheidungsfindung eine endgültige Erosion der Parteiendemokratie münden könnte, und ob dies letztlich ein evolutiver oder ein revolutiver Prozess sein wird.

Im Internet wird die Debatte um Postdemokratie, so weit ich erkennen kann, bislang nicht in dieser Form geführt. Zumindest nicht auf breiter Front. Die Netz-Avantgarde denkt zumeist von der anderen Seite her: das Netz wird dabei als die neue Realität in der Gesellschaft begriffen, die herkömmliche Grenzen und Hoheiten wie ein Fluidum umspült. Die repräsentative Demokratie passt nicht mehr zu dieser Gesellschaft. Passend kann nur eine netzbasierte, digitale und elektronische, alle interessierten Bürger direkt einbeziehende Demokratieform sein. Deshalb wird im Netz häufiger über Liquid Democracy als über Postdemokatie diskutiert. Auch hier im Webkompetenz gab es kurz nach der von vielen Netizens als Farce empfundenen Bundestagswahl 2009 eine entsprechende Diskussion.

Innerhalb der Postdemokratie-Debatte wird das Thema allerdings insgesamt vielschichtiger angegangen. So gibt es auch Argumentationen wie die, dass das Problem der erodierenden Parteiendemokratie nicht auf Verfahrensebene, sondern nur sozial gelöst werden kann. Sprich, zuerst muss eine starke, engagierte gesellschaftliche Bewegung für die Werte demokratischer Willensbildung entstehen, erst dann kann über zeitgemäßere Verfahrensformen nachgedacht werden.

Ein denkbarer Anstoß zu einer Netz-Diskussionen um Postdemokratie könnte beispielsweise die Zündfunk-Sendung Von der Demokratie zur Postdemokratie (Bayern 2) liefern. Die Sendung zeigt sehr klar und angenehm objektiv die Krisensymptome der noch selbstverständlichen, repräsentativen Parteien-Demokratien auf:


Zündfunk-Sendung: Von der Demokratie zur Postdemokratie (ca. 40min)

Denn wenn wir über die Möglichkeiten, das demokratische Verständnis der Bevölkerung durch elektronische Beteiligungsformen zu erweitern diskutieren, lohnt es sich, einen Blick auf diesen Begriff zu werfen.

Diesen Gedanken verfolgt jedenfalls das Digital Government & Society Blog der Universität Krems an der Donau in dem Beitrag E-Postdemokratie? (August 2010), der die Zündfunk-Sendung explizit als Inspirationsquelle nennt. Der Blog-Artikel ist einer der wenigen Versuche, die von der Netz-Avantgarde an sich selber festgestellte Erneuerung der politischen Partizipationsbereitschaft mit der bislang eher netz-extern geführten Postdemokratie-Debatte in Verbindung zu bringen.

Durch die Verknüpfung von Postdemokratie-Debatte und netztypischer Liquid-Democracy-Debatte würde eine neue Diskursqualität entstehen. Denn die Postdemokratie-Debatte wird vor allem von Soziologen, Politikwissenschaftlern und Historikern geführt. Diese Debatte erschöpft sich nicht darin, inwieweit digitale, elektronische Verfahrensweisen die demokratische Willensbildung erneuern könnten. Doch sie leidet im Gegensatz zur Liquid-Democracy-Debatte vielleicht ein wenig an akademischer Schwere und fehlenden, aber nötigen Visionen. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn künftig eine Suche nach "Postdemokratie" auf netzpolitik.org etwas anderes als „Entschuldige, kein Artikel passt zu deiner Suche“ liefern würde. Und wenn umgekehrt an soziologischen Lehrstühlen der Begriff der Liquid Democracy nicht mehr nur mit der Kneifzange angefasst werden würde.

Die Anregung zu diesem Artikel gab übrigens ein Tweet von Martin Lindner

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