Neues von Mutti Zensursula

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Die alte und neue Familienministerin (Korrektur 27.11.09: soeben zur künftigen Arbeitsministerin gekürt) Ursula von der Leyen hat sich in den letzten Monaten auffällig zurückgehalten. Kein Wunder, denn ihr Zugangssperrengesetz wurde erst mal auf Eis gelegt, und als Folge ihrer netzfeindlichen Agitation hat sich eine neue, netzpolitische Bewegung in Deutschland formiert. Jetzt hat sich „Zensursula“ erstmals wieder zum alten Thema zu Wort gemeldet — was jedoch im Lichte ihrer anderen aktuellen Zensurbemühungen betrachtet werden muss.

Sie hat zweifellos Federn lassen müssen. Das Direktmandat bei der Bundestagswahl hat sie verpasst und musste sich in ihrem Wahlkreis Hannover II der früheren Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geschlagen geben. Auch ihr Versuch einer Flucht nach Brüssel wurde vereitelt. Kanzlerin Merkel lehnte eine Eigenbewerbung von der Leyens um die Position des deutschen EU-Kommissars ab, mit der offiziellen Begründung, dass es keinen angemessenen Ersatz für sie im Familienministerium gebe. Von der Leyen muss also weitermachen wie bisher. Das ist gewissermaßen ihre Strafe (siehe Korrektur weiter oben).

Also tut sie das und flieht nach vorne, denn nach vorne zu fliehen, so lernt man auf den Schulen der Erfolgreichen, ist in unangenehmen Lagen meist der beste Ausweg. Die Flucht nach vorne besteht in diesem Fall darin, erst mal wieder durch Zensur aufzufallen. Diesmal geht es um die Band Rammstein und ihr aktuelles Erfolgsalbum „Liebe ist für alle da“. Von der Leyen hat beantragt, das Album auf den Index für jugendgefährdendes Material zu setzen.

Unter anderem führt sie den Text dieses Songs als Begründung für den Zensurantrag an. Von Rammstein und deren Texten mag man halten was man will. Aber es gibt da ein Problem, das gar nichts mit den Inhalten selbst zu tun hat, und das ist Zensursulas eigentlicher Feind: nämlich das Netz. Es hat mich knapp zehn Sekunden gekostet, den Songtext via Google-Suche auf den Monitor zu bekommen. Wer das hier gerade liest, kann sich die eigene Suche sogar sparen und muss nur auf den voranstehenden Link klicken. Wer an den Text herankommen will, kommt also an ihn heran, ab dem Alter, in dem man fähig ist, das Netz entsprechend zu nutzen. Das Gleiche gilt für das Album selbt. Die Musik, die Videos, alles liegt digital vor und wird fleißig übers Netz verteilt. Die Indizierung bewirkt im Netz nur eines: gesteigerte Neugier und Aufmerksamkeit, mehr Links, mehr Erwähnungen, mehr Bekanntheit. Das Gegenteil des Gewünschten also.

Die „Indizierung hat zur Folge, dass das Produkt nicht mehr öffentlich beworben oder ausgestellt werden darf. Eine Abgabe an Erwachsene ist dadurch aber nicht betroffen. Auch hier drohen bei Verstößen, also etwa bei Abgabe an Minderjährige oder öffentlicher Ausstellung, Bußgelder oder sogar Strafverfahren“. So die Bundeszentrale für politische Bildung über Möglichkeiten und Grenzen gesetzlicher Jugendschutzvorgaben. Konsequenterweise begeht also jede Website eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat, wenn sie solche Inhalte allgemein zugänglich macht. Der Aufwand, das alles zu überprüfen und zu verfolgen, ist aber praktisch unmöglich. Das weiß auch von der Leyen. Und ihr Kopf denkt: „was das Netz betrifft, so müssen effizientere Maßnahmen her als die mühsame Einzelverfolgung von Anbietern“. Die Antwort, man ahnt es schon, lautet: Netzsperren müssen her!

Das kann die Ministerin natürlich so direkt nicht sagen, weil es dann am Ende noch wilde Proteste und ein oranges Fahnenmeer in den Innenstädten gibt. Also fordert sie die Netzgemeinde auf, sich noch stärker an der Diskussion um Netzsperren zu beteiligen. In dem Heise-Artikel, der über einen Presseauftritt von der Leyens berichtet, wird sie mit den Worten wiedergegeben, „in der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert“.

Damit will sie wohl sagen, dass sie zugibt, zunächst keine Ahnung von der Welt innerhalb des Netzes gehabt zu haben, und dass sie aber mittlerweile alles ganz dufte findet da, mit dem Social Networking und so. Aber dass sie natürlich immer noch der Ansicht ist, dass der Zugang zu Darstellungen von gesellschaftlich geächteten Handlungen durch Domain-Routing-Sperren erschwert werden müsse, und dass dies die Gesellschaft vor Verrohung und massenhaften Untaten bewahre.

Immerhin: vom Milliardenmarkt der Kinderpornoindustrie im Web ist diesmal keine Rede mehr. Stattdessen erhebt die Ministerin das Instrument der Online-Petition zu einer neuartigen Form politischer Legitimation, die es in die bestehende politische Landschaft zu integrieren gelte. Franziska, du hast Eindruck gemacht! Die Ministerin kündigt sogar an, dass man sich „livestream-basiert“ und in Foren und Blogs direkt in die Netzdiskussion einmischen werde. Freue mich also schon auf höchstministerielle Kommentare zu diesem Artikel!

Das ist alles sehr schön und sehr nett, und es werden deshalb sicher auch einige Gemüter besänftigt, die ansonsten vielleicht orangene Fahnen geschwungen hätten. Doch das Grundproblem bleibt bestehen. Es gibt verbotene und unerwünschte Inhalte im Netz. Spatzen, auf die man mit Kanonen schießen kann. Wäre es aber nicht sinnvoller, mal die eigenen Ängste und Sorgen hinter all der gutmeinenden Bemutterungs-Zensur mutig zu hinterfragen? Wie viele Jugendliche werden sich gegenseitig aufschlitzen, weil sie sich den Rammstein-Song „ich tu dir weh“ reingezogen haben? Wie kaputt hat uns seinerzeit die „Negermusik“ gemacht, vor der unsere Omis uns gewarnt haben? Das Argument „schon ein Fall ist einer zu viel“ ist zwar als Antwort auf solche Fragen beliebt, bringt aber nicht weiter. Denn Medien verursachen keine Verbrechen, sie liefern allenfalls den Anlass. Etwas anderes könnte ebensogut zum Anlass werden. Das Problem sind die Ursachen im Empfinden der Betroffenen. Gerade Frau von der Leyen weiß das, weswegen sie ja auch für Positionen wie Stärkung der Familie als gesellschaftliche Mitte und gleichzeitig für mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung eintritt. Damit hofft sie die Ursachen an der Wurzel zu bekämpfen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das Problem vieler Jugendlicher tatsächlich Verwahrlosung und mangelnde Beachtung ist, oder ob das Problem vieler Jugendlicher nicht viel eher darin begründet liegt, dass ihr Leben vom Kindergartenalter an ein einziger Terminkalender und perfekter Betreuungsplan war, ohne Freiräume, ohne Zeit für Träume, für Sinnloses und für unbeobachtetes Spielen. Worüber wir im Zusammenhang mit all den verzweifelten Zensurbemühungen in Zeiten hoher digitaler Vernetzungsdichte diskutieren müssen, ist darüber, wie wir Freiheit definieren wollen, und dazu gehört auch die Diskussion darüber, welche Rolle unsere Kinder dabei spielen, bzw. welche Freiheiten sie brauchen, und ob sie sich nur dann perfekt entwickeln, wenn ihnen ständig irgendwas angeboten und was anderes stattdessen vorenthalten wird.

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