Hanno Zulla und "Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren"

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Hanno Zulla schlägt in die gleiche Kerbe wie Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren. Seine Aktion war der Start einer elektronischen Unterschriftensammlungmit dem Titel Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren. Die Unterschriftensammlung ist keine reine Medienaktion, sondern wird allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages unterbreitet (mehr dazu weiter unten).

Die Unterschriftenzielgruppe soll eine Brücke schlagen zwischen Familienmenschen, die eigene Kinder haben und bei Kinderpornographie mutmaßlich immer bangend daran denken, dass es die eigenen Kinder sein könnten, und jenen, die zwar die Freiheit des Internet hochhalten, aber ein Leben abseits von Familien und Kindern führen und deshalb mutmaßlich weniger Betroffenheit gegenüber Kinderpornographie übrig haben. Auch wenn das alles mutmaßlich ziemlicher gedanklicher Unsinn ist, so trifft es dennoch ins Zentrum manch unausgesprochener Politikeransicht. Ansichten von Politikern, die bei Formulierungen wie „Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also eine Minderheit” (Georg Ehrmann, Deutsche Kinderhilfe) leise und unscheinbar mit dem Kopf nicken. Wir Insider wissen, dass es bei der ganzen Angelegenheit gar nicht um Kinderpornographie geht, sondern um die Installation eines Internet-Zensur-Instrumentariums. Das Thema Kinderpornographie wird nur als Begründung vorgeschoben, weil fast alle Menschen gegen Kinderpornographie eingestellt sind. Aber genau das den Menschen da draußen, die sich weniger Gedanken um all das machen, sowie den Internetausdruckern im Parlament begreiflich zu machen, ist eben ein langer, schwieriger Weg.

Etwas über 420 Unterschriften hat Hanno Zulla eingesammelt. Darunter übrigens auch meine — meine Kinder mögen es mir verzeihen. Mittlerweile hat er das weitere Einsammeln von Unterschriften eingestellt. In einer Mail an die Unterzeichner teilt er mit, was mit den Unterschriften geschehen soll. Da das meines Wissens noch nicht anderweitig publik gemacht wurde, möchte ich das mal übernehmen.

Auszug aus Hanno Zullas Mail

Es kamen etwas mehr als 420 Familien als Unterstützer der Erklärung zusammen. Der Einsendeschluss war willkürlich gewählt, mit etwas Warten wären die symbolischen 500 erreicht worden, aber dafür, dass ich ursprünglich mit ein paar Dutzend Unterstützern rechnete, sind einige Hundert auch nicht übel. Nochmals danke!

Die Pressemeldung ging zunächst über die DPA-Firma "newsaktuell" [1], dank der Hilfe eines Unterzeichners und der Unterstützung des FITUG e.V. konnte der Text zusätzlich an einen Mail-Verteiler gehen, den it-affine Journalisten lesen. Die üblichen Verdächtigen aus der Online-Welt berichteten, in die Mainstream-Medien gelangte die Erklärung kaum [2-7]. Trotzdem: Die Erklärung steht nun im Raum, und Heise erwähnt sie immer wieder mal als Replik, sobald Sperrbefürworter den Sperrgegnern kinderfeindliche Motive unterstellen. Damit ist schon etwas erreicht, denn die meisten IT-Journalisten Deutschlands schreiben bei Heise ab.

Meine Frau und ich haben am Wochenende 600+ Briefe gedruckt, gefaltet, unterschrieben und in Umschläge gesteckt — diese gingen heute mit einem an die jeweilige Fraktion angepassten Anschreiben und dem Text der Erklärung an die Abgeordneten des Bundestages. Wir werden damit helfen, die Position der Sperrgegner im Gedächtnis der MdBs zu halten.

[1] http://www.presseportal.de/wahlen2009/?nr=1404944
[2] http://www.heise.de/newsticker/Eltern-mit-IT-Berufen-stellen-sich-gegen-Internetsperren--/meldung/137791
[3] http://www.heise.de/newsticker/Was-war-Was-wird--/meldung/137981
[4] http://www.golem.de/0905/67107.html
[5] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pr-schlacht-um-kinderporno-sperren;2277768
[6] http://www.focus.de/digital/internet/tid-14326/internetzensur-online-gegen-offline-proteste_aid_400902.html
[7] http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1356800.html

Die Mail von Hanno Zulla enthält darüber hinaus zwei Aufrufe, die ich ebenfalls hier wiedergeben möchte. Einfach aus Repeater-Gründen. Es könnte sich ja jemand hierher verlaufen, der/die sich bislang mit dem ganzen Thema noch nicht so beschäftigt hat.

Aufruf 1: Bitte weist auf die Petition hin!

Die Briefpost wird die MdBs hoffentlich noch vor der Anhörung im Bundestag erreichen. Diese Anhörung am Mittwoch dieser Woche [8] wurde in Reaktion auf den großen Zuspruch der ePetition angesetzt. Wer in Berlin ist, kann die Anhörung auch besuchen [9].

Dieser Termin wird die Presse wieder auf das Thema aufmerksam machen. Eine signalkräftige Zahl würde da sehr helfen. Deshalb meine Bitte an Euch: Helft mit, bis übermorgen die 100.000er Marke der ePetition zu knacken [10]!

Auch die 130.000 ist eine wichtige Zahl, denn das würde sie zur bisher erfolgreichsten ePetition machen, also macht bitte auch nach Mittwoch weiter.

Bitte ruft in Eurem nicht-IT-affinen Bekanntenkreis dazu auf, die ePetition zu zeichnen! In [11] hat jemand seine Mail dafür als Textbeispiel veröffentlicht.

Verweist dafür am besten auf http://www.zeichnemit.de — dort findet sich alles kompakt zusammengestellt. Eine weitere, gut lesbare Einführung in die Diskussion ist [12].

[8] http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/21_Anhoerung/
[9] http://netzpolitik.org/2009/mittwoch-bundestag-anhoerung-zu-netz-zensur/
[10] http://www.heise.de/newsticker/SIGINT-Countdown-fuer-Sperrungs-Gegner--/meldung/138337
[11] http://www.50hz.de/netzsperren-liebe-freunde-und-bekannte-liebe-familie/
[12] http://tinyurl.com/r7kll8>

Aufruf 2: Bitte besucht Eure Abgeordneten!

Es hat sich bewährt, die eigenen Bundestagsabgeordneten zu besuchen und mit ihnen persönlich zu sprechen. Kramt Eure Business-Klamotten heraus, wappnet Euch mit Argumenten [13]. Aus eigener Erfahrung [14]: Man lernt viel über Politik, es ist wirklich interessant und es ist nicht so aufwändig, wie man zunächst glaubt.

Eine gute Kurzanleitung findet Ihr unter [15].

Für die aktuelle Diskussion ist es wohl am besten, SPDler anzusprechen, denn diese Fraktion ist gerade dabei, in unsere Richtung zu kippen. In [16] findet Ihr eine Liste der relevanten Abgeordneten zum Thema Netzsperren.

Aber auch so kann es nicht schaden, "seine" Abgeordneten zu besuchen und mit ihnen über IT-Themen zu sprechen. Es gibt so viele merkwürdige Entscheidungen der Politik — Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Wahlcomputer, Mautdatenerhebung, Softwarepatente, Einschränkung des Datenschutzes — über all diese Dinge kann man aus Sicht eines IT-Fachmanns mit einem Politiker mal reden.

Die freuen sich über kompetenten Besuch.

[13] http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Hauptseite#Informationen
[14] http://www.hanno.de/blog/2007/nerdlobbyismus-update-eindrucke/
[15] http://netzpolitik.org/2009/kleines-how-to-kontaktiere-einen-abgeordneten/
[16] http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/WichtigeAbgeordnete

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