Was die Wahl für das Netz bedeutet

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Wird nun in Deutschland im Internet zensiert werden oder nicht? Zensursula hat sich durchgesetzt, auch wenn sie persönlich abgewatscht wurde, und wird wohl weitere vier Jahre das Land mit ihrer Demagogie überziehen. Flankiert allerdings von einer zum Machtfaktor gewordenen FDP, die das Wort Bürgerrechte fast so oft im Munde führt wie die Piraten. Könnten Kernthemen der Netzpolitik am Ende sogar zum großen Zankapfel der schwarzgelben Koalition werden?

Wenn es nach der CDU geht, steuert unser Land geradewegs in den netzpolitischen Abgrund hinein, bald vergessen in Ewiggestrigkeit, stehengeblieben auf dem geistigen Stand der 80er und allenfalls 90er Jahre. Das Netz als eine Art Online-Dienst betrachtend, der leider keiner bestimmten Firma gehört, und den deshalb der Staat übernehmen muss. So ähnlich, wie dieser auch Banken übernehmen muss, für deren Schulden sich niemand mehr zuständig fühlt.

Es bleibt also alles an der FDP hängen. Innerhalb der schwarzgelben Koalition werden sie etwa 28% der Bundestagssitze belegen. Da sie außerdem der eigentlich Wahlgewinner sind und ohne ihre beachtlichen Zuwächse gar keine schwarzgelbe Koalition zustande gekommen wäre, werden sie sicherlich Einfluss geltend machen. Die Frage ist jedoch, ob sich dieser Einfluss vorwiegend im Kampf um Posten und Pöstchen erschöpfen wird, oder ob die FDP mit ihrem knappen Koalitionsdrittel auch in der Lage und willens sein wird, verheerende Fehlentwicklungen wie das Zensursula-Gesetz zu blockieren.

Immerhin hat ein erstes Sondierungsgespräch zwischen Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle bereits klare Auffassungsunterschiede in der Rechts- und Innenpolitik deutlich werden lassen. Solange aus der Zweck-Koalition kein schwarzgelber Schmusekurs wird, besteht also zumindest die Hoffnung, dass die FDP zumindest schlimmste Misshandlungen der noch so jungen digitalen Gesellschaft verhindern kann.

Mindestens ebenso interessant wird jedoch, wie sich die Opposition formiert. Die innerparlamentarische Opposition, die im wesentlichen aus Grünen und Linken besteht (die SPD muss sich entscheiden, ob sie links oder nichtig werden will), wird sich vermutlich stark auf soziale und umweltpolitische Kontrapositionen zur Regierung konzentrieren, was ja auch wichtig ist. Jedoch sind von dort keine wesentlichen netzpolitischen Impulse zu erwarten. Linke und Grüne sind außerdem Parteien, die nach klassischem Muster gestrickt sind und von daher auch keine Visionen in Richtung digitaler Demokratie haben.

Letztere bleiben wohl vorerst nur der Piratenpartei vorbehalten. So jung diese Partei auch noch ist: sie steht am Scheideweg. Die meisten Medien, andere Parteien und Normalbürger, also etwa jene 98%, die sie nicht gewählt haben, nehmen sie wahr und erwarten von ihnen, dass sie sich in die Parteienlandschaft einfügen oder bitte wieder verschwinden mögen. Viele ihrer mittlerweile 5stellligen Mitglieder erwarten das vermutlich auch längst.

Doch Deutschland braucht nicht noch eine weitere „breit aufgestellte“ Partei. Deutschland braucht eine informell organisierte Zentrale, in der Visionen zusammenlaufen, wie Demokratie im digitalen Zeitalter neu organisiert werden kann. Denn mehr und mehr Menschen möchten nicht mehr, dass noch ihre Kindeskinder im olympischen Rhythmus mit einem antiken Bleistift zwei Kreuzchen auf ein Multiple-Choice-Blatt malen und das für Volksherrschaft halten. Demokratisches Regieren im digitalen Zeitalter muss letztlich auf die Selbstorganisation des Volkes hinauslaufen. Noch besteht die Chance, dass die Piratenpartei sich nur in dem Sinne Partei nennt, als sie einstweilen netzpolitische Interessen im bestehenden Nachkriegssystem der Parteien vertritt, aber in Wirklichkeit als Brutstätte und Experimentierfeld für Liquid Democracy, also für netzbasierte und vernetzte Demokratie dient.

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