Sachverständiger 18 beta

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liquid.png Aktiv werden beim möglichen Beginn eines neuen Demokratieverständnisses in Deutschland.
(eigentlich veröffentlicht am 05.03.2011)

Einem Hinweis von Thomas Stadler (Internet-Law) folgend, begab ich mich zu der Site mit dem einladenden Titel 18. Sachverständiger beta. Wer in den vergangenen Wochen die netzpolitischen Ereignisse verfolgt hat, wird sofort wissen, was damit gemeint ist: Die vom deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, die sich insgesamt zwei Jahre lang mit den Auswirkungen der neuen, digitalen Medien auf Politik und Gesellschaft befassen soll, besteht aus 17 Bundestagsmitgliedern, weiteren 17 von den Bundestagsfraktionen benannten Sachverständigen und einem sogenannten 18. Sachverständigen, den man als Volkes Stimme bezeichnen könnte.

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Zunächst ist die Enquete-Kommission im Netz vor allem durch den Vorsitzenden Axel E. Fischer aufgefallen, der sich für den sogenannten digitalen Radiergummi sowie für ein Verbot von Nicknames und Avataren im Netz stark gemacht hatte. Dabei ist die Kommission eigentlich gar kein netzfeindlicher Haufen, der nur als Deckmäntelchen für die Netzferne der etablierten Parteien eingesetzt wurde. Was den 18. Sachverständigen betrifft, hat sie durchaus Eigensinn bewiesen. Eigentlich sollte die Rolle des 18. Sachverständigen nämlich ein nicht näher bezeichnetes „Internetforum“ sein, also eine Art Quasselbude für die Allgemeinheit, die sich dadurch auf die übliche Weise mit einbezogen fühlen soll. Die Enquete-Kommission ging jedoch einen Schritt weiter und schlug die Einführung von Adhocracy vor. Diese vom [http://wiki.liqd.net/Main_Page Liquid Democray e.V. entwickelte Webanwendung ermöglicht die direkte Beteiligung und Selbstorganisation von Usern bei politischen oder sonstigen Entscheidungen. Der 18. Sachverständige, wir also, soll damit direkt durch Vorschläge, Mitabstimmung usw. in den Arbeitsprozess der Kommission eingreifen können.

Nun darf man sich die Einflusssphäre der Kommission nicht zu groß vorstellen. Es geht dort nicht um anstehende politische Entscheidungen. Die Kommission hat lediglich die Aufgabe, einen Abschlussbericht zu erstellen, der gemeinsam erarbeitete und beschlossene Einschätzungen, Vorschläge und Empfehlungen enthalten soll. Trotzdem war auch das schon einigen Mitgliedern des Bundestages genug, um die Einführung von Adhocracy zu verhindern. FDP und CDU/CSU verhinderten den Einsatz mit zweifelhaften Kostenargumenten. Daraufhin erklärten sich Aktivisten des Chaos Computer Club (CCC) bereit, die Software für die Kommission zu installieren und einzurichten, ohne dass dem Bundestag Kosten entstehen. Schließlich einigte man sich darauf, dass Adhocracy verwendet werden kann, jedoch nicht auf Servern des Bundestages, sondern extern auf Servern des Liquid Democracy e.V.

Als wahrer Grund für die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen gegenüber Adhocracy wird die Sorge vermutet, dass ein erfolgreicher Einsatz der Software im Rahmen der Enquete-Kommission vielen Beteiligten Lust auf mehr machen könnte. Man sieht schlicht und ergreifend das Modell der repräsentativen Demokratie in Gefahr, wohl wissend, dass eine solche Gefahr längst nicht mehr abstrakt ist. In einer Zeit, in der die Hälfte der Bevölkerung aus Nichtwählern besteht und immer mehr Stimmen nur noch von postdemokratischen Verhältnissen reden, könnten existierende alternative Verfahrensweisen demokratischer Entscheidungsfindung, selbst in noch so kleinem Rahmen eingesetzt, schnell zu „interessanten“ Instrumenten werden.

Grund genug also für Frustrierte, die Adhocracy-Installation der Enquete-Kommission aktiv zu nutzen! Die Registrierung verläuft problemlos. Nach deren erfolgreichem Abschluss empfiehlt es sich, zunächst das eigene Benutzerprofil zu bearbeiten. Das Verifizieren der E-Mail-Adresse ist freiwillig, jedoch erforderlich, wenn man Mail-Benachrichtigungen über persönlich relevante Vorgänge erhalten möchte. Im Interesse aller Beteiligten ist aussagekräftige Kurzbiografie sinnvoll. Zur Formatierung steht dabei eine einfache Wiki-Syntax zur Verfügung.

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Am Ende wird daraus eine öffentlich aufrufbare Profilseite wie diese. Wer die RTFM-Philosophie verinnerlicht hat, begibt sich anschließend am besten auf die Informationsseite zu Adhocracy. Dort liest man: „Als registrierter Bürger können Sie die Projektgruppen auswählen, bei denen Sie sich einbringen wollen. … Texte, die von den Parlamentariern und den 17 Sachverständigen diskutiert werden, findet man in den jeweiligen Projektgruppen. Diese Texte können als erste Inspiration dienen und auch weiter bearbeitet werden. Ergänzende Textstellen oder gar vollständig neue Texte können durch den 18.Sachverständigen hinzukommen.“ Wer sich noch unsicher fühlt, kann der Projektgruppe „Sandkasten“ beitreten, wo man bedenkenlos die gesamte Funktionalität austesten kann, vom Erstellen von Beiträgen bis zu Abstimmungsvorgängen. Andere, bereits aktive Projektgruppen in der Adhocracy-Installation der Enquete-Kommission sind:

Weitere sind geplant. Am Beispiel der Projektgruppe Netzneutralität ist durchaus schon erkennbar, wie eine konkrete und konstruktive Nutzung aussehen kann:

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Liquid Democracy ist ein Buzzword, das 2003 entstand. Während viele den Ausdruck Liquid Democracy benutzen, um internet-basiertes delegiertes Wählen (einen Wahlmechanismus) zu beschreiben, geht Adhocracy weiter. Das Wesen von Liquid Democracy ist das enge Verkuppeln eines netzbasierten Wahlsystems mit einem offenen System zur Diskussion und Entwicklung politischer Alternativen.“ Dieses Zitat, entnommen und übersetzt von der General-Motivation-Seite von Adhocracy, drückt deutlich aus, welches die Hintergründe für die Erscheinungsform der Plattform sind. Es geht nicht um Personen, um Herausgehobene, Repräsentanten und am Ende um Stars der Sorte zu Guttenberg. Die weiter oben erwähnten Profilseiten haben in Adhocracy nicht mehr Bedeutung als in einem Social Network. Es sind Teilnehmerseiten, keine Bewerbungsseiten für Machthungrige. Die Profilseiten enthalten, wie andere typische Profilseiten im Networking-Bereich, nicht nur repräsentative Angaben zur Person, sondern immer auch eine Timeline aktueller Aktivitäten innerhalb der Plattform - sozusagen die Visualisierung der menschlich banalen Gegenwart.

Adhocracy koppelt also Diskussionen und Votings. Das ist freilich nichts Ungewöhnliches. Viele moderne Forensysteme haben ebenfalls integrierte Voting-Systeme, deren Aufgabe es ist, qualitativ hochwertige (von vielen anderen Benutzern als hilfreiche oder sonstwie positiv bewertete) Beiträge auszuzeichnen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Google Hilfeforum. Die Besonderheit von Adhocracy liegt in der Mehrstufigkeit. Dadurch soll der oftmals schwierige Prozess des „Reifens“ von mehrheitlich akzeptierten Dokumenten abgebildet werden. Zunächst können Teilnehmer innerhalb von Projekten Vorschläge einreichen. Diese Vorschläge können von allen Teilnehmern des Projekts diskutiert und bewertet werden. Aus Vorschlägen, die mehrheitlich konsensfähig sind, können dann sogenannte Papiere erarbeitet werden. Das sind bereits die verbindlichen Dokumente, die am Ende erarbeitet werden (Gesetzentwürfe, Empfehlungen, was auch immer). Papiere sind ebenfalls noch diskutierbar und bewertbar. So können sie bis zu einem offiziell verabschiedeten Stand optimiert werden. Das gesamte Prozedere erinnert stark an den Prozess, den technische Empfehlungen (Recommendations) beim W3-Konsortium durchlaufen. Mit dem Unterschied, dass das Prozedere vollständig in einer Web-Plattform abgebildet und dokumentiert wird.

Die Enquete-Installation von Adhocracy ist allerdings noch weit entfernt von einem Einsatz als verbindliches Instrument offizieller bürgerlicher Mitbestimmung. Ähnlich wie bei Facebook oder anderswo kann sich jeder anmelden, auch Fake-Accounts anlegen. Es gibt keine Verfizierung von Alter, Staatsangehörigkeit usw. Auch wie durch das Prinzip einfacher Forums-Threads Themen mit großer Massenbeteiligung bewältigt werden sollen, lässt der erste Eindruck von Adhocracy offen. Eventuell sind ja Alternativen wie Votorola, die mit Delegationsmöglichkeiten arbeiten, diesbezüglich besser geeignet. Wichtig ist, dass wir überhaupt eine Diskussion über solche Fragen bekommen, statt weiter unter postdemokratischen Machtstrukturen zu leiden und den Untergang der Beteiligungskultur schulterzuckend hinzunehmen.

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