e-Petition mitzeichnen: Netzneutralität gesetzlich verankern
Die deutsche Telekom verletzt mit ihren Plänen, von Content-Anbietern Gebühren zu verlangen, damit deren Daten in unbegrenztem Umfang und bevorzugt zum Kunden gelangen, in nie dagewesener Form das weltweit anerkannte und eingehaltene Prinzip der Netzneutralität im Internet. Nun wurde eine e-Petition an den deutschen Bundestag gestartet, welche die Regierung auffordert, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu verankern - so wie das in einigen anderen Ländern bereits geschehen ist. Wenn die Petition mehr als 50.000 Mitzeichner erreicht, sieht der Bundestag eine Anhörung des Urhebers der Petition vor. Je mehr Mitzeichner die Petition hat, desto größer ist in jedem Fall auch die politische Wirkung. Nicht zuletzt durch den Erfolg der Anti-Netzsperren-Petition von 2009 gegen die Pläne der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen wurde das Netzsperren-Gesetz zu einem Rohrkrepierer, der schließlich still und leise wieder begraben wurde. Petitionen mit großer Anteilnahme können also durchaus etwas bewirken!
Direktlink zur Petition: Wirtschaftspolitik - Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität
Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis einschließlich 18.06.2013. Das Mitzeichnen erfordert eine Registrierung. Eine solche Registrierung ist durchaus sinnvoll, da sie auch die Teilnahme an beliebigen anderen Petitionen an den deutschen Bundestag ermöglicht. Es gibt viele solcher Petitionen. Außerdem kann jeder registrierte Nutzer auch eigene Petitionen erstellen.
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